Autonomie und Plan

Selbstorganisation im Pandemie-Staat

Antagonistische Überlegungen gegen Pandemie und Staat.

Der folgende Text ist Ende Oktober 2020 entstanden und sollt eigentlich in einem der deutschsprachigen Blätter des linksradikalen Milieus veröffentlicht werden. Dazu kam es nicht. Etwas verspätet aber dafür vielleicht umso aktueller bekommt ihr ihn nun hier zu lesen.

Viel wurde geredet. Viel spekuliert. Wie mit Corona umgehen? Wie die Verschärfung autoritärer Zustände verhindern? Anfänglich bestand durchaus vereinzelt die Hoffnung, dass dieses Verhängnis, welches wir als Gegenwart erfahren, nun zu Bewusstsein dringt. Die Verhältnisse schreien doch regelrecht nach Veränderung, nach Befreiung? Tun sie doch, oder? Nun, naja. Offensichtlich nicht. Zumindest nicht in Deutschland. Das Sorgenkind der Selbstbefreiung, der Hort der Reaktion und Hörigkeit schreibt auch in der Pandemie wieder ähnliche Geschichten wie sonst eben auch. Der Gehorsam der Deutschen lässt sich nicht zweimal bitten, wenn es darum geht die letzten öffentlichen Räume an den Polizeistaat abzutreten, die allgemeine Prekarisierung zu verschärfen und in eine neue gesellschaftliche Dimension sozialer Isolation einzutauchen.

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Communistische Produktivkräfte

Zur Abschaffung der Industrie und für die Entwicklung communistischer Produktivkraft und Technik

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe an Beiträgen über die Grundzüge des Communismus und der befreiten Gesellschaft, welche ihr alle hier findet.

Der Tauschwert steckt im Gebrauchswert, wie der Gebrauchswert im Tauschwert enthalten ist. Die Ware als kapitalistische, unversöhnte, negativ-dialektische Entfremdungsform des Menschen von der Natur und des Menschen von sich selbst negiert das Leben, wogegen die Revolution diese Negation des Lebens, das Kapital, negieren soll. Die Aufhebung des Reichtums als Ware und der Produktion als Kapital ist Voraussetzung für die Aufhebung dieser Entfremdung in der Versöhnung des Meschen mit seinem eigenen Ausgang, der Natur und seiner Selbst. Der Communismus ist Befreiung von Natur als Unmittelbare, wie er Befreiung von der Entfremdung als unversöhnte Trennung ist. Die negative Dialektik der unvollendeten Befreiung zu durchdringen und aufzuheben ist einheitliches Ziel communistischer Theorie und Praxis.

Die hier unternommene Darstellung der negativen Dialektik von Produktivkraft und Produktionsverhältnis des Kapitals ist immer schon von der Seite her in Angriff genommen, dies prozessierende Verhängnis aufzulösen, die Kraft des „automatischen Subjekts“ zu brechen, um das autonome Subjekt, den in freier Assoziation sich vergesellschaftenden Menschen zu verwirklichen. Indem ist die Verwirklichung der Philosophie ihre Abschaffung und die Abschaffung der Philosophie ihre Verwirklichung, Einheit von Theorie und Praxis. Theorie der Praxis als praktische Theorie. Praxis der Theorie als theoretische Praxis. Vergesellschaftung im Verein freier Menschen. Versöhnung von Subjekt und Objekt.

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Grundzüge der Re/Produktion der Commune

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe an Beiträgen über die Grundzüge des Communismus und der befreiten Gesellschaft, welche ihr alle hier findet.

Gesellschaftliche Selbstorganisation und die Errichtung einer communistischen Produktionsweise bedürfen der Organisation des Stoffwechsels und der Re/Produktion zwischen Commune und Erde. Die wirkliche Gestaltung ihres (unseres) Stoffwechsels, beschließen die frei Assoziierten. Um uns jedoch in Zukunft als freie Communard*innen in der Commune in Beziehung zu setzten bedarf es der Verständigung über diese. Und diese Verständigung über die Commune ist – auf einem anfänglichen Stadium – selbst schon die im Entstehen begriffene Commune.

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Grundlagen communistischer Wirtschaftssteuerung und -planung

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe an Beiträgen über die Grundzüge des Communismus und der befreiten Gesellschaft, welche ihr alle hier findet.

Die Frage nach der Re/Produktion ist die grundsätzliche Frage des menschlichen Lebens. In ihr findet sich der Urgrund von Gewalt in all ihren Formen. Allgemein wird der Kampf um die Bedingungen der materiellen Entwicklung und des Überlebens als Krieg zwischen den verschiedenen Fraktionen der Herrschenden selbst und als Klassenkampf zwischen Herrschern und Beherrschten ausgetragen. Diesen allgemeinen Zustand des Kampfes um die subjektiven Bedingungen der materiellen Reproduktion hat der Communismus zu überwinden. Ziel ist die Abschaffung des materiellen Kampfes durch Einführung des Gemeineigentums an Produktionsmitteln und der gesellschaftlichen Selbstverwaltung der Produzent*innen und der Gesellschaft. Dem kommt die Aufhebung der Trennung und Abschaffung von staatlicher Politik und privater Ökonomie gleich. Die Frage OB Reproduktion gelingt wird gewendet zur Frage WIE Reproduktion gemacht wird. Die Abschaffung des Privateigentums an den Re/Produktionsmitteln schafft genau jenen Zustand der materiellen Gleichheit, der Vorrausetzung für die Abschaffung des materiellen Konkurrenzkampfes ist. Das Privateigentum ist erst dann praktisch abgeschafft, wenn sich die Verfügung und das Kommando über die Re/Produktionsmittel praktisch auf eine gesellschaftliche Sphäre übertragen hat und die Eigengesetzlichkeiten der Privatwirtschaft aufgehoben sind. Die Schaffung der Selbstverwaltung der Re/Produktionsprozesse ist Ziel und Zweck der communistischen Revolution. Sie ist Emanzipation vom Bann der Selbstbewegung der Ökonomie in der gesellschaftlichen Form des Kapitals und Bedingung für die Überwindung der Trennung des Menschen in Klassen, Rassen, Geschlechter, usw.

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Thesen zum Generalstreik

Für eine revolutionäre Klima-, Arbeiter*innen-, Frauen- und Solidaritätsbewegung

„Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche.“ Diese Worte gelten heute vermutlich mehr denn je. Wenn wir schonungslos realistisch denken, bleibt uns keine andere Wahl, als alles anders zu machen. Völlig, kaum vorstellbar anders. Die Kleingeistigkeit, mit der die gegenwärtigen sozialen Bewegungen die immensen Katastrophen der Gegenwart bekämpfen – viel eher anfänglichen Unmut über diese äußern – steht in keinem Verhältnis. Hier sollen die Ökosysteme des Planeten erhalten bleiben, dort die globale Verelendung und Flucht vermindert und ermöglicht, andernorts das Einkommen gesichert und wieder wo, die strukturelle Gewalt durch Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus gebrochen werden. Die Ziele der sozialen Bewegungen sind unverkennbar hoch und in keiner Weise falsch. Doch die Mittel des Kampfes, die Organisation der Bewegung und die strategische Perspektive hängen meilenweit hinter den Notwendigkeiten der erfolgreichen Befreiung zurück.

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The state loves the crisis? – 12 Thesen zur Corona-Krise

Wir veröffentlichen hier einen Gastbeitrag eines Genossen aus Norditalien.

Die Corona-Krise ist keine Krise, die sich das Kapital gewünscht hätte. Es ist nicht mal eine, die das Kapital bewusst eskaliert hätte. Ja, es ist nicht mal eine, die sich aus den inneren Widersprüchen des Kapitalismus ergeben hätte. In dieser Hinsicht sind auch die ganzen jetzt getroffenen Maßnahmen, die – wie noch zu diskutieren sein wird – natürlich nicht alle gleich treffen und autoritär sind – nicht als bewusste autoritäre Formierung bzw. Verschärfung des sozialen Krieges zu verstehen, sondern als fast schon zwanghaft zu bezeichnende Reaktionsweise.

Tatsächlich gibt es auf der anderen Seite schon einen grundsätzlichen Zusammenhang von Corona-Krise und Kapitalverhältnis. Schließlich hatte die kapitalistische Herrschaft und die daraus resultierenden Zustände in der Peripherie, mit der damit einhergehenden Zerstörung von natürlichen Lebensräumen von Tieren und der spezifischen Agrarwirtschaft in diesen Regionen und den hygienischen Bedingungen in dieser Peripherie, den Übersprung des Virus auf Menschen und dessen rasante Verbreitung befördert.[1]

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Kapitalistische Krise und proletarische Selbstorganisation in Zeiten von Corona

Sammlung von Berichten/Texten/Artikeln

Proteste und Arbeitskämpfe

-Übersicht üder Streiks und Proteste (global): https://solidarischgegencorona.wordpress.com/globale-entwicklung/

-Ganz Italien im Virus-Notstand: https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/corona-streik-ganz-italien-im-virus-notstand-widerstand-in-betrieben-flucht-von-den-feldern-rebellion-in-gefaengnissen/

-Der Aufstand in den Tagen des Corona-Virus: https://de.indymedia.org/node/72266

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Entwurf einer Verfassung der sozialistischen föderativen Republik

Wir dokumentieren hier den „Entwurf einer Verfassung der sozialistischen föderativen Republik“, ausgearbeitet von einer kleinen Gruppe der Linken Sozialrevolutionäre um Alexander Schreider. Der Entwurf entstand als Kritik an der vom Allrussländischen Sowjetkongress im Juli 1918 verabschiedeten Verfassung. Die Linken Sozialrevolutionäre bezogen gegenüber den Bolschewiki die Position einer dezentralen Räte-Föderation und wandten sich gegen jegliche Souveränität des zentralen Rätekongresses.

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Die Krise muss nicht verhindert, sondern aufgehalten werden

Wir dokumentieren hier ein Flugblatt, dass wir auf dem vierten globalen Klimastreik am 29.11.19 in München verteilt haben.

Mit jedem Klimastreik – und das ist immerhin schon der vierte globale Großstreik, zu dem wir uns zusammenfinden – wird eines immer klarer: uns läuft die Zeit davon. Mit jedem Monat näher am wissenschaftlich prognostizierten „point of no return“ mehren sich die düsteren Meldungen vom fortgesetzten Versagen der zum Handeln aufgerufen Politiker. Klimaabkommen werden aufgekündigt, Klimaziele praktisch verworfen, das Brandroden von Urwäldern und das Ermorden von Umweltschützer*innen staatlich genehmigt, hierzulande wird ein lächerliches Maßnahmenpaket nach dem anderen beschlossen und der Ausbau erneuerbarer Energien staatlicherseits abgesagt – die Liste ist lang. Diesem globalen Versagen bzw. gar bewusstem Untergraben unserer Lebensgrundlagen entspricht der globale Charakter der Krise, der sich, wie allerlei Vertreter*innen unserer Bewegung immer wieder hervorheben, niemand auf Dauer entziehen könne. Das scheinen die Regierungen, an die im Laufe der letzten Monate unzählige Appelle und Aufforderungen gerichtet wurden, ganz anders zu sehen. Im Gegensatz zu ihrer Ignoranz angesichts der Klimakrise ist nämlich eines ungebrochen: ihr unbedingter Wille zur Abschottung vor den bereits bestehenden und noch kommenden Fluchtbewegungen aus jenen Erdregionen, die vom durch die westlichen Industrienationen maßgeblich mit verursachten Klimawandel als erstes betroffen sind. Eine Abschottung, die bereits seit Jahren im Gange ist und auf dem Mittelmeer bereits tausende Tote zu verantworten hat.

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Kritik der CO2-Bepreisung

Die #FridaysForFuture Bewegung hat als eine ihrer deutschlandweiten Forderungen eine Bepreisung von CO2 zu 180 Euro pro Tonne im Katalog. Die diskutierten Modelle unterscheiden sich in ihrer konkreten Umsetzung voneinander, grundsätzlich ist die CO2-Bepreisung jedoch in allen Varianten ein Instrument zur marktförmigen Regulation von CO2/Treibhausgasen. Nicht die mengenmäßige Kontrolle über das ausgestoßene Treibhausgas und die verpflichtende und planmäßige Reduktion dessen steht dabei in Vordergrund, sondern der Versuch den gescheiterten Preismechanismus noch einmal zu retten.

Argumente der CO2-Bepreis Befürworter

Zum einen ist es für die Profiteure des Marktes die kostengünstigste Alternative: „Jede andere Lösung, die ebenfalls zur angestrebten Dekarbonisierung führen würde, wäre mitdeutlich höheren Kosten verbunden. Zudem sind übergangsweise zusätzliche klimapolitische Instrumente erforderlich, um weitere Barrieren (etwa Marktversagen) für emissionsfreie Technologien und Geschäftsmodelle zu überwinden.“[1] Selbst wenn der Markt ein weiteres Mal versagen sollte (in Bezug auf die Reduktion von Treibhausgasen), sollen lediglich die Barrieren für „Technologien und Geschäftsmodelle“ überwunden werden. Offen und ehrlich heißt das dann so: „Sinn eines ökonomischen Instruments wie der Bepreisung von Treibhausgasen (THG) ist es, den Markt entscheiden zu lassen, in welchem Bereich, wann und mit welcher Technologie Treibhausgase eingespart werden.“ Nicht die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist das oberste Ziel, sondern, dass der Markt entscheidet ob, wo und wie „eingespart“ wird. Letztlich soll weiterhin gelten: „ Die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Technologie (Ölheizung oder Solarthermie), einen bestimmten Lebensstil (große oder kleine Wohnung) oder eine bestimmte Handlung (Bahn- o-der Flugreise) verbleibt beim Konsumenten, er zahlt dafür aber verursachergerechtere Preise.“ [2] Ganz offen wird hier ausgesprochen was Dekarbonisierung der Gesellschaft nicht bedeuten kann, die Willkür des Marktes soll entscheiden. Nicht ein gesellschaftlich festgelegter Plan über die Mittel und Weg soll entscheiden, sondern die privaten Interesse der Konsumenten, folglich der Leute, welche mit Geld ausgestattet sind. Genau jenes Wirtschaftsprinzip, welches überhaupt erst in die ökologische Krise geführt hat, soll nun dazu angewendet werden diese Krise zu lösen. Dass bereits die Pläne dieser marktförmigen CO2-Reduktion einen äußerst schlechten Eindrucken ist so gesehen kein Wunder.

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