The state loves the crisis? – 12 Thesen zur Corona-Krise

Wir veröffentlichen hier einen Gastbeitrag eines Genossen aus Norditalien.

I

Die Corona-Krise ist keine Krise, die sich das Kapital gewünscht hätte. Es ist nicht mal eine, die das Kapital bewusst eskaliert hätte. Ja, es ist nicht mal eine, die sich aus den inneren Widersprüchen des Kapitalismus ergeben hätte. In dieser Hinsicht sind auch die ganzen jetzt getroffenen Maßnahmen, die – wie noch zu diskutieren sein wird – natürlich nicht alle gleich treffen und autoritär sind – nicht als bewusste autoritäre Formierung bzw. Verschärfung des sozialen Krieges zu verstehen, sondern als fast schon zwanghaft zu bezeichnende Reaktionsweise.

II

Tatsächlich gibt es auf der anderen Seite schon einen grundsätzlichen Zusammenhang von Corona-Krise und Kapitalverhältnis. Schließlich hatte die kapitalistische Herrschaft und die daraus resultierenden Zustände in der Peripherie, mit der damit einhergehenden Zerstörung von natürlichen Lebensräumen von Tieren und der spezifischen Agrarwirtschaft in diesen Regionen und den hygienischen Bedingungen in dieser Peripherie, den Übersprung des Virus auf Menschen und dessen rasante Verbreitung befördert.[1]

III

Die Corona-Krise ist eine durchaus ernstzunehmende Krise, die in ihrem derzeitigen Verlauf (zu dem auch die getroffenen Maßnahmen beitragen) die Grundlage der Produktion und damit das Kapital selbst bedroht. Bereits an dieser Stelle lässt sich anmerken, dass der Staat bzw. die Herrschenden jetzt – so wie im Falle jeder grundlegenden Krise – bereit sind, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Krise zu überstehen.

Auf der anderen Seite hat die ganze Sache auch eine reale medizinische Grundlage. Eine ungehinderte Ausbreitung des Virus wäre auch aus einer antikapitalistischen Perspektive heraus nicht wünschenswert und absolut zu verhindern. Insofern kommt auch eine kritische Analyse nicht umhin die Notwendigkeit der Verhinderung der Ausbreitung anzuerkennen und kann die Gefahr, die vom Virus ausgeht, nicht einfach in das Reich der Mythen, die von den Herrschenden bewusst oder unbewusst in die Welt gesetzt wurden, verweisen. Insbesondere wird eine kritische Analyse des Corona-Virus und der daraus resultierenden Krise dadurch erschwert, dass die getroffenen Maßnahmen einer medizinischen Rationalität folgen und innerhalb dieser unausweichlich erscheinen bzw. zumindest so dargestellt werden.

IV

An der Reaktion des Staates lässt sich bereits vorab etwas feststellen: Der Staat ist gerade nicht der Staat der Kapitalisten. Der Staat, zumindest der italienische, der im Folgenden auch als maßgebliches Beispiel dienen soll, folgt nicht einfach dem Interesse des Einzelkapitalisten, der aus Gründen der Wertverwertung und spezifischer der Konkurrenz seine Produktion fortzusetzen muss, weil er sonst seinen Absatzmarkt verliert und  von anderen Unternehmen verdrängt wird. Der Staat sorgt nicht einfach dafür, dass alles so bleibt wie bisher und Todesopfer durch den Corona-Virus hingenommen werden, damit das Kapital keinen Schaden davonträgt.  Selbst in Großbritannien und den USA, in denen bis vor kurzem noch versucht wurde so einen Weg zu beschreiten, ist man mittlerweile davon abgekommen. Das vorgebliche Ziel der staatlichen Reaktion scheint tatsächlich der Schutz der (jeweiligen) Bevölkerung zu sein und nicht (bloß) Schutz des Kapitals. Der Staat will also tatsächlich eine Ausbreitung des Virus verhindern, um ein Massensterben daran, eine Überlastung des Gesundheitssystems usw. zu verhindern. Dabei ist es durchaus bemerkenswert, dass für diesen Schutz massive (bzw. wie weiter unten sich zeigen wird: gewisse) Einschränkungen fürs Kapital und auch eine drohende Krise in Kauf genommen wird. Um das zu verstehen, lohnt sich ein Blick darauf, in welcher Konstellation sich der benannte Schutz der Bevölkerung abspielt. Dies geschieht dabei immer in der Logik des Verhältnisses von Staat zu seinen Untertanen. Dieser fordert von seinen Untertanen, die an sich keine Entscheidungsmöglichkeit haben, ob sie das wollen oder nicht, zwangsweise Gehorsam und Unterwerfung unter sich und die Regeln, während er auf der anderen Seite den Staatssubjekten einen Rechtsanspruch gewährt, der von den Subjekten durchaus auch als solcher verstanden und auch eingefordert wird. Dieser Anspruch ist dabei gerade einer auf Schutz. Auf Schutz vor Gewalt, vor Willkür und zumindest dem Ideal nach, durchaus einer vor Hunger und Armut. Dabei steht der angestrebte Schutz der Bevölkerung keineswegs außerhalb einer kapitalistischen Logik. Vielmehr entstand das staatliche Verhältnis von Unterwerfung und Schutz gerade aus der Versöhnung von Kapital und Arbeit bzw. der Integration der Arbeiter*innenklasse ins System im modernen Nationalstaat. Der Antagonismus von Staat und Kapital wurde im modernen National- wie Sozialstaat (die in ihrer Entstehung miteinander verbunden sind) aufgehoben und zwar dadurch, dass der Schutz den der Staat garantieren sollte, nicht bloß für den Kapitalisten und seine Betriebe galt, sondern ebenso auch für die Proletarier*innen. Der Schutz der (eigenen) Bevölkerung gehört infolgedessen zu eine der Kernaufgaben des Staates. Diese Aufgabe kann der Staat nicht so einfach suspendieren, will er den gesellschaftlichen Frieden nicht gefährden. Schutz der eigenen Bevölkerung ist somit immer schon – und zwar von Beginn an – latente Aufstandsbekämpfung. Gleichzeitig ist dieser Schutz der Bevölkerung auch ein wesentlicher Bestandteil der Reproduktion des Kapitals – zumindest in westlichen Ländern.[2] Schließlich bedarf das Kapital der Arbeitskräfte und eine ungehinderte Ausbreitung des Virus würde durch den Tod, schweren Krankheiten und der Quarantäne für einen massiven, gleichzeitigen Ausfall von Arbeitskräften sorgen, was das nationale Kapital wohl nicht mehr in der Lage wäre auszugleichen.[3] Im Rahmen dieses Schutzes geht es also keineswegs um eine bloße Verringerung des Leidens, sondern eben um die Reproduktion von Kapital und Staat.

V

Natürlich ordnen sich die einzelnen Kapitale und Kapitalfraktionen jenem Ziel, dem Schutz der Bevölkerung nicht einfach so unter. Die Reaktion der Kapitale auf den Corona-Virus ergibt ein widersprüchliches Bild und bleibt innerhalb einer kapitalistischen Logik doch konsistent. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Bemühungen des Kapitals Einschränkungen für die Produktion so lange wie möglich zu vermeiden bzw. auch im ausgerufenen Ausnahmezustand zu vermeiden, die Verbreitung des Corona-Virus befördert und die Krise verschärft hat. Man denke nur an die Touristiker im österreichischen Ischgl, die mit Unterstützung der lokalen Politik, trotz gegenteiligen Wissens um Corona-Infektionen, die Schließung von Bars und Hotels und das Ende der Saison so lange wie möglich hinausgezögert haben, um noch einmal ordentlich Kasse zu machen, und damit für Hunderte von Ansteckungen gesorgt haben. Oder eben an Bergamo, das mittlerweile europaweit die Provinz mit den meisten Ansteckungen ist und die Anzahl der Fälle nicht mehr zu bewältigen schafft, wo die lokalen Unternehmen unterstützt vom Unternehmerverband Confindustria, bis heute jede Einschränkung der Produktion zu vermeiden versuchen, die frühzeitige Erklärung Bergamos zur roten Zone verhinderten und noch Ende Februar, also während rundherum bereits die Gefahr des Corona-Virus sichtbar wurde, ein Video mit dem Titel „Bergamo is running“ verbreitete, in dem den weltweiten Partnerfirmen versichert wurde, dass die Produktion wie bisher weiterlaufen würde.[4] In zahlreichen anderen Betrieben müssen die Arbeiter*innen unter unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen und unter hoher Gefahr einer Infektion weiterarbeiten. Die Strategie des Kapitals scheint insofern klar: Die Einschränkungen, die den Virus aufhalten sollen, sollen bloß die Gesellschaft und das öffentliche Leben betreffen und gerade nicht die Produktion. Die Opfer für ein Ende der Krise sollen von den Einzelnen erbracht werden, während die Produktion davon nicht betroffen sein soll. Nun wäre es allerdings Quatsch dieses Vorgehen einer besonderen Boshaftigkeit der Kapitalistenklasse zuzuschreiben. Vielmehr folgt dieses Vorgehen einem Zwang, aus dem es innerhalb des Kapitalismus keinen Ausweg gibt. Das einzelne Unternehmen muss notgedrungen seine Produktion aufrechterhalten, weil ansonsten seine Lieferketten und sein Absatz unterbrochen werden würde, was die Konkurrenz ohne jedes Zögern ausnutzen würde und weil es getätigte Investitionen wieder refinanzieren muss. Ein allzu langer Produktionsstopp würde schlicht die Pleite für ein Unternehmen bedeuten. Das Beispiel Bergamo ist auch in diesem Kontext instruktiv. Dort konzentrieren sich wichtige italienische Unternehmen. Ein völliger Produktionsstopp dort würde auch der italienischen Wirtschaft insgesamt einen schweren Schlag versetzen. Das wissen natürlich auch die staatlichen Charaktermasken, weshalb sie die Produktion so lange wie möglich nicht stoppen wollen, auch wenn das dem Ziel der Schutz der Bevölkerung widerspricht.[5] Innerhalb des Kapitalverhältnisses gibt es keinen Ausweg aus einer Fortsetzung der Produktion – zumindest keinen, der keine Krise nach sich ziehen würde.

VI

Allerorts ist nun von Zusammenhalt, von Solidarität, von einem gemeinsamen Gang durch die Krise die Rede, doch die Pandemie und auch der angestrebte staatliche Schutz der Bevölkerung bedeutet kein Ende des sozialen Krieges: Auf der einen Seite werden überall Menschen entlassen oder haben für die nächste Zeit keine Arbeit mehr und müssen so fürchten in die Armut abzurutschen, sofern sie sich da nicht schon befinden, auf der anderen Seite werden Menschen immer noch dazu gezwungen zu arbeiten und sich so der Gefahr des Virus auszusetzen. Gleichzeitig findet gerade eine Schließung von karitativen Hilfsangeboten, von der Tafel bis zu Obdachlosenunterkünfte statt, während nun erst recht die Außengrenzen geschlossen werden, in Deutschland in nächster Zeit keine Asylanträge mehr gestellt werden können und repressiv gegen Geflüchtete und Obdachlose vorgegangen wird. Damit wird deutlich, dass der oben beschriebene Schutz der Bevölkerung kein absoluter ist. Die Bevölkerung, um die es geht, meint nicht die konkreten Menschen weltweit, ja nicht einmal die, die an einem gewissen Ort leben, sondern ist immer schon entlang von rassistischen, Staats- und Klassengrenzen gedacht und organisiert. Die, deren Leben schon im Normalzustand nichts wert sind, brauchen in der Krise erst recht keine Hilfe und keinen Schutz erwarten. Insbesondere ist unsere Gesellschaft immer noch eine Klassengesellschaft. Während also die Arbeiter*innen abstrakt Teil der Bevölkerung sind, die geschützt werden soll, und zu der Zahl der Infizierten gerechnet werden, werden sie real weiterhin den Gefahren des Virus in der Produktion ausgesetzt. Die Arbeiter*innen scheinen nur formal Teil der Bevölkerung zu sein. Zwar mag der Staat auch der Arbeiter*innenklasse Schutz gewähren, doch tendierte dieser soziale Schutz immer wieder dazu zu einem bloß formalen transformiert zu werden, der nur die Gleichheit vor dem Recht garantiert.  Gerade die Jahrzehnte des Neoliberalismus haben in ihrer Reduktion des Sozialstaates den staatlichen Schutz wieder auf seine formale Seite zurückgestutzt, begleitet von einer ideologischen Kampagne, die den Einzelnen für sich selbst und seinen Erfolg komplett verantwortlich macht. Der Neoliberalismus bedeutete nun nicht bloß die Aufkündigung eines sozialen Friedens, sondern auch den sukzessiven Ausschluss der Arbeiter*innen aus der zu schützenden Bevölkerung, auch wenn sie formal Teil davon geblieben sind.

In der jetzigen Situation führt das dazu, dass die fortgesetzte Produktion kaum als Skandal betrachtet wird, während der Spaziergänger, der sich noch außer Haus wagt, für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht wird und mitunter mit dem Tod bedroht wird.

VII

Von dieser Seite aus betrachtet sollte es verwundern (zumindest aus seiner naiven Perspektive), wieso erst im Falle des Corona-Virus der Notstand ausgerufen wird. Natürlich heißt es immer wieder, dass wir die Alten und Schwachen, die Kranken und die Risikogruppen schützen müssen. Doch dieser Schutz der Schwachen, ja der Menschen überhaupt, wird ansonsten nicht mit der gleichen Vehemenz vorgetragen. Alltäglich verhungern Menschen, sterben Menschen an den europäischen Außengrenzen, werden in Kriegen wie den syrischen Bürgerkrieg dahingemordet. Ähnliches, wenn auch mit verringerter Intensität, gilt auch für Europa, wo ebenso Arbeiter*innen in Fabriken, auf Baustellen und Feldern sterben, wo Menschen an eigentlich vermeidbaren Krankheiten sterben, wo Armut und Hunger die Lebenserwartung massiv reduziert, wo Frauen* von ihren (Ex-)Partnern ermordet werden und nicht-weiße Menschen von Rassist*innen. Der Tod dieser Menschen, ihr Dahinsiechen und langsames Sterben ist dem Staat und vielen seiner Untertanen oft nur ein Achselzucken wert, während nun plötzlich der Schutz der Menschen wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. Dabei bedeuten der Corona-Virus und die darauf reagierenden Maßnahmen im Namen des Schutzes auf eine verkehrende Weise auch eine Verringerung des Schutzes gewisser Menschen. Tafeln, Hilfseinrichtungen für Behinderte und Psychisch Kranke, Obdachloseneinrichtungen usw. werden geschlossen, während alle Menschen (allein) zu Hause bleiben sollen.

Woran liegt es also, dass im Falle des Corona-Virus der Schutz der Menschen derartige Wichtigkeit erhält? Vielleicht liegt es daran, dass der Corona-Virus den meisten Menschen als reale Bedrohung erscheint und zwar nicht notwendigerweise als Bedrohung für sich selbst, sondern als Bedrohung für Menschen, die gefährdet sind (worin ja ein emanzipatorisches Moment aufscheint), und  des gesellschaftlichen Lebens überhaupt. Dass der Corona-Virus derart als Bedrohung erscheint, mag auch an der spezifischen medialen Verarbeitung und dem Vorgehen des Staates, der seine Aufgabe zur Schutz der Bevölkerung auch gegen die Interessen und den Willen (mancher) seiner Untertanen durchsetzt, liegen, aber das allein erklärt nicht, wieso andere Umstände nicht ebenfalls als solche essentielle Bedrohungen erscheinen. Das Auftreten des Corona-Virus in seiner Unmittelbarkeit und seiner Konzentriertheit bedeutet allerdings, dass es sich nicht relativieren und vor allem nicht mehr individualisieren lässt. Dass eben die ganzen, oben genannte Arten, in dieser Welt draufzugehen, nicht in ähnlicher Weise als kollektive Bedrohung verstanden werden – und das obwohl sie deutlich verbreiteter sind – liegt gerade daran, dass die alltäglichen Zwängen, Zurichtungen und Krankheiten als bloß individuelle Probleme gesehen werden, für die der Einzelne auch selbst verantwortlich ist. Dass die Grippe den von lebenslangen Arbeiten geschwächten Körper dahinrafft,  dass der Arbeiter auf der Baustelle abstürzt, dass viel zu viele keinen Zugang zu Essen und angemessener Gesundheitsversorgung haben, sind zwar traurige Schicksale, aber es sind individuelle Schicksale. Und weil sie individuell sind, ist jeder selbst für sie verantwortlich und sicher nicht die Gesellschaft. Das Dogma des Kapitals, jeder ist seines eigenes Glückes Schmied, hat sich diesbezüglich auf ganzer Ebene durchgesetzt.

Umgekehrt bedeutet das, dass der Corona-Krise als etwas völlig anders, etwas, das nichts mit dem sonstigen kapitalistischen Verlauf zu tun hat, gesehen und immer wieder dessen Außergewöhnlichkeit betont wird bzw. werden muss. Jede Ähnlichkeit der Corona-Krise mit den gesundheitlichen Zuständen unter Normalbetrieb oder den alltäglichen Sterben muss (unbewusst) vermieden werden, weil sich ansonsten ins Bewusstsein drängen könnte, dass auch dagegen mit gleicher Vehemenz vorzugehen wäre.

Aus der Differenz in der Wahrnehmung zwischen dem Corona-Virus und sonstigen „Bedrohungen“ kann allerdings nicht folgen, die Gefahr, die durch den Corona-Virus ausgeht, zu verleugnen. Vor allem bleibt es zweifelhaft, welche Stärke eine revolutionäre Bewegung daraus gewinnen könnte, sich gewissen Verhaltensweisen, die durchaus eine medizinische Grundlage besitzen, wie eine Vermeidung großer Menschenmengen und eine Reduzierung sozialer Kontakte zu widersetzen. Vielmehr wäre der positive Impuls, der sich doch in der Sorge um die Alten und Schwachen ausdrückt, aufzugreifen und auszuweiten, indem  der ideologische Unterschied zwischen der Bedrohung durch den Corona-Virus und den alltäglichen Bedrohung des Lebens zerschlagen wird.

VIII

Auf den Corona-Virus reagiert der Staat (bzw. die verschiedenen Staaten) nun autoritär. Ausgangssperren, Androhung und Ausführung von harten Strafen für jene, die diese verletzten, mehr Polizei auf der Straße, potentiell das Militär auf der Straße, Schließung der inner- wie außereuropäischen Grenzen‚ Verschärfung der Überwachung durch Auswertung von Handydaten. Das alles nicht einmal per Gesetz, sondern schlicht per Dekret. Dies geschieht dabei unter weitgehendster Zustimmung der Bevölkerung, die angesichts der Krise derartige Maßnahmen nicht bloß als gerechtfertigt ansehen, sondern gar als notwendig. Dabei ist die Reaktion des Staates keine völlig neue. In dieser Krise wird kein komplett neuartiges Vorgehen angewandt und ausgetestet. Vielmehr fügt sich die Ausrufung eines de facto Ausnahmezustandes mit den damit einhergehenden repressiven und autoritären Maßnahmen in ein schon seit mindestens 20 Jahren, ja im Grunde seit den 90er Jahren bestehenden Dispositiv ein, demzufolge der Staat auf Krisen notgedrungen autoritär reagiert. Das ist bereits in zahlreichen anderen Krisen der letzten Jahre – man denke nur an Frankreich und den 2015 ausgerufenen Ausnahmezustand – zur Anwendung gekommen.

Überhaupt wäre diese Reaktionsweise des Staates als nichts Außergewöhnliches zu bezeichnen. Vielmehr ist sie eine zwar nicht zwangsläufige, aber doch recht wahrscheinliche Konsequenz aus dem bürgerlichen Staat. Sind nämlich die Grundlagen der Produktion und des Staates bedroht – und davon kann man im Moment durchaus sprechen – versucht der Staat diese mit allen Mitteln – und das meint eben auch mit bloßer Gewalt – aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen.

In diesem Kontext steht zu befürchten, dass ein erfolgreiches Zurückdrängen des Virus auf die autoritären Maßnahmen geschoben wird und diese somit in Zukunft noch mehr Legitimität erhalten und noch öfters, in allerlei Situationen, als erfolgsbringende Maßnahmen eingesetzt werden.

IX

Man sollte nun allerdings dem Drang widerstehen, die bestehende (autoritäre) Vorgehensweise der Staaten gegen den Virus als einzige Möglichkeit anzusehen und deren Unausweichlichkeit zu affirmieren. Die Alternative, vor die man gestellt wird, scheint staatliches Durchgreifen oder Massensterben zu sein. Dieser falschen Dichotomie gilt es sich zu entziehen. Zwar mögen die jetzigen Maßnahmen einen medizinischen Kern haben, die These aber, dass diese von vornhinein die einzige Möglichkeit auf den Virus zu reagieren gewesen wären, das muss politisch bekämpft werden. Dass der Virus sich so weit ausbreiten konnte, dass es gerade in Italien zu so vielen Todesfällen gekommen ist, dass das Gesundheitssystem am Rande des Zusammenbruchs steht, hat gesellschaftliche Gründe, die durchaus hätten anders sein können: Es wurden zunächst kaum Tests durchgeführt, frühzeitigere Maßnahmen wurden regional durch Kapitalisten verhindert, das Gesundheitssystem wurde über Jahrzehnte massiv abgebaut, die Vorerkrankungen wurden oft durch die kapitalistische Disziplinierung und durch die massive Belastung der Umwelt durch die Produktion in Form von Luftverschmutzung beispielsweise ausgelöst[6], die Informationen zum Virus und dessen Verbreitung wurden nur selektiv und von oben herab herausgegeben. In diesem Kontext wäre die Alternativlosigkeit der jetzigen Maßnahmen anzugreifen. Es gilt darauf aufmerksam zu machen, dass der Verlauf des Virus keine Naturnotwendigkeit darstellt, sondern dass diese von gesellschaftlichen Faktoren abhängig ist. Und diese lassen sich ändern. Diese Faktoren freilich, ergeben sich aus dem Kapitalverhältnis selbst. Um den Lauf der Geschichte zu durchbrechen, der sich auch in der Corona-Krise zeigt, gälte es dieses abzuschaffen.

X

Interessant ist es auch, sich die Entwicklung der öffentlichen Meinung in Italien anzuschauen. Dabei lassen sich verschiedene Stadien ausmachen. Solange der Virus in Europa noch nicht auftrat, schien es sich um kein Problem zu handeln, um das man sich zu kümmern oder gar vorzubereiten hätte. Höchstens wurde die Chinesen belächelt, das Problem orientalistisch verdrängt und in Italien lebende Chines*innen rassistisch bedrängt. Mit dem Auftauchen der ersten Fälle und Epizentren in Italien veränderte sich diese Einschätzung zum Teil: Ein großer Teil der Medien sowie die Regierung stellte die Epidemie in Fokus und versuchte mit den bereits beschriebenen und kritisierten Vorgehen eine Ausbreitung zu verhindern. Mit der Wichtigkeit, die die Regierung und die Medien (in ihrer spezifischen sensationsheischenden  Aufbereitung) den Corona-Virus zumaßen, korrespondierte eine gewisse Gleichgültigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung. Vielfach hielt man das Vorgehen für übertrieben und Angst hatte man weniger vor dem Virus als vor den angekündigten Maßnahmen. Mit der de facto Ausrufung eines Ausnahmezustandes und der massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit am 09.03. änderte sich das jedoch schlagartig: Fast plötzlich waren alle von der Wichtigkeit der Bekämpfung des Virus überzeugt und unterstützten die Maßnahmen gegen den Virus. Das mag auch an den in diesen Tagen rasant steigenden Fallzahlen gelegen haben, aber es scheint fast so, als hätte dazu wesentlich die Ausrufung des Ausnahmezustandes geführt. Es scheint, also würde der Ausnahmezustand der Gründe für sich selbst hervorbringen.

XI

Die Krise wird die Gesellschaft ändern. Was gerade stattfindet, ist geradezu ein Ineinandergehen von Ausnahmezustand, Biomacht und Kontrollgesellschaft.

Es findet eine Abriegelung, eine Fragmentierung des Territoriums, eine Zerschlagung des öffentlichen Raumes statt. Diese wird dabei durchaus von den klassischen Institutionen der staatlichen Macht, Militär und Polizei, durch herkömmliche Mittel, Kontrollen, Straßensperren, Strafen und Bedarf Gewalt und Zwang vorangetrieben. Gleichzeitig findet jedoch auch eine Selbstdisziplinierung des nun auch räumlich vereinzelten Individuums statt, das sich selbst disziplinieren und einschränken muss und soll, um den Virus aufzuhalten, was nicht nur von den genannten Institutionen potentiell überwacht werden kann, sondern ebenso von einer ganzen Armada eifriger Social-Media-Warriors und analogen Blockwarten.

Es ist dabei wenig überraschend, dass die derzeitige Lage durchaus an Foucaults Beschreibungen der Pest erinnert. Man mag daran die Frage anschließen, ob in dieser Krise die (alte) Disziplinargesellschaft wiederaufersteht, ob sich die Kontrollgesellschaft darin zum wiederholten Male zeigt oder ob es sich um was gänzlich Neues handelt. Eine Antwort darauf scheint mir erstmal gar nicht so entscheidend. Wichtiger ist es an der Einsicht Foucaults festzuhalten, dass in der Krise, gerade einer solchen, eine neue Form gesellschaftlicher Kontrolle und Strukturierung entsteht bzw. entstehen kann.

Darin zeigt sich allerdings – auch wenn das in diesem Kontext eher ein nebensächlicher Punkt sein mag – dass die Verhältnisse sich nicht allein aus den bewussten Entscheidungen der Herrschenden ergeben bzw. in dieses aufgehen. Schließlich denkt auch von den Herrschenden kaum jemand an die Errichtung eines neuen Kontrollregimes. Es zeigt sich auch hier, dass es sich bei der Herrschaft unserer Tage eben um eine abstrakte Herrschaft handelt.

XII

An der ganzen Sache wird deutlich, dass der Kapitalismus wohl kaum die beste aller möglichen Welten ist. Schließlich zeigt sich wieder einmal, dass der Kapitalismus permanent krisenanfällig ist – die nächste Krise wartet bereits auf uns – und dass er nicht wirklich in der Lage ist Krisen adäquat und sinnvoll zu bewältigen. Das zeigt sich schon jetzt: Die Arbeiter*innen bleiben entweder ohne Arbeit und Lohn und müssen um ihre Zukunft bangen, auf die Ausbreitung des Corona-Virus wird mit autoritären Maßnahmen reagiert und die Produktionseinschränkungen machen eine kommende Krise, die tatsächlich wieder zahllose Menschen in die Armut stürzen wird, unausweichlich.  An der kommenden Krise zeigt sich wieder einmal die ganze Absurdität des Kapitalismus. Obwohl gerade die Nachfrage sinkt und die Produktion somit eigentlich leichter zu bewältigen wäre (auch wenn unterbrochene Lieferketten ein allgemeines Problem darstellen) und obwohl alle von dieser Krise betroffen sein werden, bedeutet die Krise eine Absatzkrise und Sinken der Wirtschaftsleistung, was die Menschen spüren werden. Dass der Bedarf zunächst sinkt, sorgt nicht für eine Erleichterung der Produktion, sondern für eine Krise!

Die Antwort auf die Corona-Krise kann nur eine sein: Kommunismus! Es gilt deutlich zu machen, inwieweit der Verbreitung eines solchen Virus in einer kommunistischen Weltgesellschaft anders entgegengetreten werden könnte: Vielleicht wäre die Wahrscheinlichkeit eines Übertrag des Virus auf Menschen geringer. Es wäre eine globale und koordinierte Antwort auf die Entdeckung eines solchen Virus möglich, der Gesundheitssektor wäre nicht kaputtgespart, sondern darauf vorbereitet. Es wäre weder für die Produktionsstätten noch für die jeweils darin Arbeitenden ein Problem die Produktion etwas zu drosseln und herunterzufahren, weil das eigene Leben nicht in der Weise wie im Kapitalismus davon abhängt. Es ließe sich gemeinsam und planmäßig darüber entscheiden, welche Produktionsstätten wie und für wie lange geschlossen werden könnten. Es würde auf eine solche Krise nicht auch noch notgedrungen eine ökonomische Krise folgen. Die Entwicklung eines Medikaments bzw. eines Impfstoffes könnte sich beschleunigen, wenn die einzelnen Labors nicht in Konkurrenz zueinanderstehen.

Überhaupt wäre der Kommunismus wieder mehr ins Zentrum zu rücken. Die Antwort auf die zu erwartenden autoritären Formierungen bzw.  der Tatsache, dass autoritäre Maßnahmen die Corona-Krise selbst überdauern werden, wäre nicht die Verteidigung eines bürgerlichen Normalzustandes, sondern eben die Ausschaltung der Möglichkeit, dass sich der demokratische Normalzustand, in den in ihm selbst angelegten Ausnahmezustand entwickeln kann. Diese Möglichkeit auszuschalten, heißt aber die Revolution zu machen!


[1] Siehe für eine genauere und ausführlichere Darstellung dieses Zusammenhangs: https://wildcat-www.de/aktuell/a112_socialcontagion.html

[2] In der Peripherie, in Ländern, wo das, was  im Kosmoprolet Subproletariat genannt wird, überwiegt, scheint es egal zu sein, dass die Reproduktion der Arbeiter*innen nicht mehr stattfindet.

[3] An dieser Stelle wäre eigentlich noch auszuführen, wie der Staat die Bevölkerung, die er anschließend schützen soll bzw. zu schützen vorgibt, überhaupt erst konstituiert. Das soll aber auf ein anderes Mal  verschoben werden.

[4] https://www.facebook.com/166899553320756/videos/778610715967204/

[5] Kurz nach Fertigstellung des Textes wurde am 23.03 in Italien ein Stopp der gesamten nicht-notwendigen Produktion verfügt. Das geschah natürlich gegen den Widerstand des Kapitals und nach stark steigenden Zahlen von Infektionen und Toten, nach zahllosen wilden Streiks und auf Druck der Gewerkschaften und Städte. Allerdings wurde auf Druck des Kapitals der Beginn des Produktionsstopps auf den 25.03 verschoben und weit mehr Sektoren als ursprünglich geplant vom Produktionsstopp ausgenommen.

[6] https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-italien-gruende-1.4851458

Beitragsbild: Beamte in weißen Schutzanzügen: Einsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Suhl Foto: WichmannTV/dpa

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